Das Europaparlament hat grünes Licht für einen Zoll-Deal mit den USA gegeben, knüpft diesen aber an strenge Bedingungen. Die ...

USA drohen EU mit Handelsdruck bei LNG-Lieferungen. EU fordert Schutzklauseln im Turnberry-Deal, um sich vor US-Zolldrohungen ...

Künstliche Intelligenz kann für täuschend echte Porno-Deepfakes missbraucht werden. Das EU-Parlament hat für ein Verbot ...

Mit 735 Sitzen ist der Deutsche Bundestag das größte gewählte Parlament der Welt. Nach der Bundestagswahl am Sonntag wird er jedoch deutlich kleiner werden: Das Wahlsystem wurde überarbeitet, nachdem ...

Das Gesetz hat in der Schweiz einen schlechten Ruf. Seine Entstehung wird mit der Herstellung von Würsten verglichen. Unappetitlich. Im Ergebnis haben wir zu viele Gesetze, und die sind schlecht ...

Das Ende war fast schon doppeldeutig: „Lassen Sie uns an die Arbeit gehen“, schloss Julia Klöckner (CDU) ihre Antrittsrede im Bundestag am vergangenen Dienstag. Nun dürfte sich bisher kaum ein ...

Skandal im Plenarsaal: Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestätigte ...

Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft schritt. Die wichtigsten Baustellen. Das Ende ...